Mehrere Missstände spielen sich derzeit in Glienicke ab –
ein Zeichen für mangelnde Führung und fehlende Kompetenz in der inneren Verwaltung.
Liebe Glienicker,
Sie alle haben sicher den Sturm bemerkt, der am 26.06.2025 über Glienicke hinwegfegte: Bäume wurden entwurzelt, ganze Straßenzüge blockiert, die Feuerwehr war im Dauereinsatz und die Verwaltung mit der Situation überfordert. Die Feuerwehr hat unter schwierigen Bedingungen Hervorragendes geleistet – dafür danken wir als Fraktion allen Kameradinnen und Kameraden ausdrücklich.
Die Tage nach dem Sturm offenbarten jedoch die Schwachstellen unseres Bauhofs in aller Deutlichkeit. Viele Bürger – und auch ich selbst mit meiner fachkundigen Firma – fragten sich, warum die Aufräumarbeiten so schleppend vorankamen. Statt das auf den Straßen liegende Gehölz direkt vor Ort zu häckseln, wurde es zunächst zum Bauhof transportiert, dort erneut angefasst und schließlich mit dem vorhandenen Häcksler zerkleinert – ein unnötig umständliches Verfahren, das die Arbeiten erheblich verzögerte.
Wir als Fraktion haben daher beantragt, einen zweiten, mobilen Häcksler anzuschaffen. Nach einer Besichtigung und Gesprächen mit der Verwaltung haben wir diesen Antrag jedoch zurückgezogen: Der Wille, die Arbeitsabläufe effizienter zu gestalten, war weder auf dem Bauhof noch in der Verwaltung erkennbar. Vielmehr lobte man sich selbst, wie effizient die Aufräumarbeiten angeblich seien – aus unserer Sicht ein schlechter Scherz, der einmal mehr die Führungsschwäche in Verwaltung und Bürgermeisteramt offenbarte.
Doch die Posse geht weiter: Weil man personell nicht in der Lage war, die Aufräumarbeiten selbst zu bewältigen, wurden private Dienstleister beauftragt – teurer, aber effizienter, weil diese vor Ort häckselten. Hier zeigt sich erneut der Mangel an Führung und Sachverstand in unserer Verwaltung. Im Hauptausschuss lobten CDU, SPD, Grüne, FDP und Verwaltung, trotzdem die angeblich hervorragende Leistung. Wir als AfD-Fraktion scheinen die Einzigen gewesen zu sein, die in dieser Situation den Überblick behalten haben!
Eine weitere Farce spielte sich bei der Beratung zur neuen Hundesteuersatzung ab: Während wir als AfD-Fraktion den Betrag von 50 Euro für angemessen hielten, beantragten die CDU und ihr Bürgermeisterkandidat eine Erhöhung um bis zu 100 % – ein Schlag ins Gesicht aller, die einem Hund ein Zuhause geben wollen. Mit unserer Stimme konnten wir diese Erhöhung im Hauptausschuss verhindern.
Die Hundesteuer für „gefährliche Hunde“ wurde hingegen von allen anderen Fraktionen deutlich verschärft. Als Hundebesitzer weiß ich, wie schnell ein Hund als gefährlich eingestuft werden kann – ein kleiner Vorfall, ein Zwicken, und schon kommt Post vom Ordnungsamt. Die Steuerlast steigt dann massiv und belastet Ihren Geldbeutel. Besonders ärgerlich: Die Gemeinde nimmt jährlich rund 50.000 Euro aus der Hundesteuer ein, doch dieses Geld fließt in den allgemeinen Haushalt und nicht in hundebezogene Ausgaben.
Daher fragen viele zu Recht: Wofür zahlen wir überhaupt Hundesteuer? Mit Ihren Beiträgen finanzieren Sie Personalstellen oder neue Möbel für die Verwaltung, obwohl die alten Möbel durchaus noch intakt wären – Ihre Hundesteuer wird zweckentfremdet.
Liebe Glienicker, wir als AfD-Fraktion und ich als Ihr Bürgermeisterkandidat stehen für Transparenz und Ehrlichkeit. Sie haben es verdient zu erfahren, wie Ihr Geld tatsächlich verwendet wird. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Hundesteuer ausschließlich für Hunde und deren Halter eingesetzt wird. Erfundene kommunale Steuererhebungen, die nur zur Kapitalbeschaffung dienen, um Verschwendung zu finanzieren, müssen ein Ende finden. Sie als Steuerzahler müssen entlastet werden – bei der Hundesteuer ebenso wie bei der Grundsteuer. Die Kommune muss endlich lernen, mit dem Geld der Bürger solide zu wirtschaften, statt es zu verschwenden. Diese Beispiele zeigen: Ein Wechsel an der Gemeindespitze ist dringend notwendig – für mehr Kompetenz und eine bessere Zukunft in Glienicke.
Ein weiteres Thema verdient ernsthafte Betrachtung: der Umgang miteinander in der Gemeindevertretung. Während von Seiten der CDU und des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Dr. Strempel, immer wieder behauptet wird, die AfD sei undemokratisch, zeigt sich die CDU inzwischen selbst von einer undemokratischen Seite, die man sich als Bürger kaum vorstellen kann. Sie verweigert einem Gemeindevertreter (Herrn Breier) in den Ausschüssen das Rederecht – federführend dabei Herr Dr. Strempel (Gemeindevorsteher) und Herr Steguweit (Bürgermeisterkandidat). Damit bricht die CDU als einzige Partei die Gepflogenheiten des Hauses – aus rein persönlichen Motiven. Ein solches Verhalten ist ein absolutes No-Go und zeigt fehlendes Verantwortungsbewusstsein auf allen Ebenen.
Wenn in einer Demokratie das Wort nicht mehr ergriffen werden darf und abweichende Meinungen nicht mehr zählen, läuft etwas grundlegend schief – genau das erleben wir aktuell in der Gemeindevertretung, ausgelöst durch die CDU. Wir als AfD setzen uns weiterhin dafür ein, dass trotz unterschiedlicher Ansichten der demokratische Prozess als wichtigste Errungenschaft erhalten bleibt – auch wenn die CDU dies offenbar anders sieht.
André Spannemann
Fraktionsvorsitzender