AfD – gesichert rechtsextrem ?
Am 2. Mai hat das dem Bundesinnenministerium gegenüber weisungsgebundene Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.
Diese Entscheidung beruht im wesentlichen darauf, dass die AfD im Sinne der Präambel des Grundgesetzes und des Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz am ethnischen Volksbegriff festhalte, wie er auch dem bis zum 31. Dezember 1999 geltenden deutschen Staatsangehörigkeitsrecht zugrundelag. Worin hier eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik gerichtete Tendenz vorliegen soll, bleibt das Geheimnis des Inlandsnachrichtendienstes.
Belege hierzu will er weder der Öffentlichkeit noch der AfD vorlegen. Das angeblich 1100 Seiten starke diesbezügliche „Gutachten“ soll unter Verschluss bleiben.
Die nur noch geschäftsführende SPD-Innenministerin hat an ihrem vorletzten Arbeitstag ihren Unionsnachfolger vor vollendete Tatsachen gestellt, denn die AfD wäre von der künftigen unionsgeführten Bundesregierung wohl nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Nun aber werden die wichtigste Oppositionspartei in Deutschland, die auch in Glienicke bei der Bundestagswahl 20,7 Prozent der Stimmen erhielt, und deren Wähler als „rechtsextremistisch“ diffamiert. Sind nun auch 20,7 Prozent der Glienicker Wähler Rechtsextremisten?
Als Demokraten, die uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, sind wir als AfD-Glienicke über diese willkürlich bleibende Einstufung natürlich empört! Der Bundes- verband der AfD geht inzwischen gegen diese rechtswidrige Entscheidung des Inlandsgeheimdien- stes gerichtlich vor. Der maßgebliche Grund für das politisch motivierte Handeln der Behörde dürf- te in den konstanten Wahlerfolgen der AfD liegen, der man politisch wohl nicht mehr anders beizu- kommen meint.
Wir können die Leser dieser Zeilen nur auffordern, uns an unserer Arbeit in der Gemeindevertretung und deren Ausschüssen zu messen, die allein im Interesse der Glienicker erfolgt! Sicher wird man trotzdem versuchen, auch uns als extremistisch zu stigmatisieren. Das gilt vor allem auch für unseren Bürgermeisterkandidaten André Spannemann. Aber dies zu ermöglichen, ist ja gerade der Sinn der nun getroffenen Einstufung des Inlandsgeheimdienstes.
Gemeindevertreter und stellv. Ortsvorsitzender Dr. Matthias Bath